www.gruene-stralsund.de: Bündnis 90/Die Grünen Stralsund-Rügen-Nordvorpommern http://www.gruene-stralsund.de/ Nachrichten von Bündnis 90/Die Grünen Stralsund-Rügen-Nordvorpommern de www.gruene-stralsund.de: Bündnis 90/Die Grünen Stralsund-Rügen-Nordvorpommern http://www.gruene-stralsund.de/fileadmin/layout_kv_neu/img_site/feed-icon-14x14.png http://www.gruene-stralsund.de/ 14 14 Nachrichten von Bündnis 90/Die Grünen Stralsund-Rügen-Nordvorpommern TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 05 Jun 2009 16:00:00 +0200 Kein öffentliches Interesse am Kohlekraftwerk Lubmin http://www.gruene-stralsund.de/Detail.2350.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=421&cHash=9c7f4dd2dafca5f5908f0689377f55db Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Aussagen von Wirtschaftsminister Seidel, mit denen er erneut... Minister Seidel entbehren jeder Grundlage, so Torsten Jelinski,
Spitzenkandidat der Grünen für die Kreistagswahl auf Rügen. Nur das
Wirtschaftsministerium selber habe mit einem eigenen Papier versucht, das
öffentliche Interesse am Kraftwerk darzustellen und damit Einfluss auf das
Verfahren auszuüben.
Die Diskussionen unter anderem beim Erörterungstermin im letzten Herbst in
Greifswald habe aber bereits sehr deutlich gemacht, dass das
Wirtschaftsministerium hier unqualifiziert und einseitig gearbeitet hat.
Die wirtschaftlichen Folgen für den Tourismus und die dortigen
Arbeitsplätze wurden unzureichend berücksichtigt. Eine Abwärmenutzung
wurde angenommen, obwohl das Kohlekraftwerk Rostock es in den letzten 15
Jahren nicht geschafft hat, Industrie zur Abwärmenutzung anzusiedeln. Die
Folgen des Kraftwerks für Naturschutz und Klimaschutz wurden bewusst
vernachlässigt.
Dem steht gegenüber, dass der Klimaschutz eines unserer größten aktuellen
Probleme ist und ein EU-weit bedeutendes Schutzgebiet durch das Kraftwerk
geschädigt wird. Auch die sogar vom Sozialministerium bestätigten Risiken
für die Badewasserqualität des Boddens sind offenbar noch nicht bei
Minister Seidel angekommen, kritisiert Torsten Jelinski.]]> Rügen_2 Fri, 05 Jun 2009 16:00:00 +0200 Neue Kohlekraftwerke - Gabriel sucht den "Kohle-Frieden" http://www.gruene-stralsund.de/Detail.2350.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=423&cHash=118a3ce1d23623eae603c0a0158bab3d Der SPD-Umweltminister will im Wahlprogramm strenge Auflagen für Kohlekraftwerke festschreiben -... Fri, 29 May 2009 23:58:00 +0200 Aktionsaufruf zu den Antragsunterlagen Steinkohlekraftwerk Lubmin http://www.gruene-stralsund.de/Detail.2350.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=426&cHash=94e1b234775761c8741cea20b5879baf Seit dem 25.05.2009 sind die von Dong Energy neu eingereichten Umweltinformationen und... http://www.mvnet.de/cgi-bin/staeun/lubmin/anzeige_lubmin.pl?17 oder http://tinyurl.com/kpdpjs
(= http://www.staun-mv.de/cms2/StAUN_prod/StAUN/de/st/Themen/
Immissions-_und_Klimaschutz/Umweltinformationen_und_
Antragsunterlagen_zum_Steinkohlekraftwerk_Lubmin/index.jsp) im Netz und viele von Euch/Ihnen wollen wissen, wie sie sich in das im Moment laufende Verfahren einbringen können. Die Unterlagen liegen nicht öffentlich aus und es gibt demzufolge auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung. Es geht also nicht wie im bisherigen Verfahren darum, Einwendungen zu schreiben und seine persönliche Betroffenheit zu formulieren. Aber:
Die anerkannten Naturschutzverbände werden im Rahmen der Verbändebeteiligung beteiligt. Wir können eine Stellungnahme abgeben, Frist ist der 30.06.09. Auch dieses Mal wird RA Peter Kremer die Stellungnahme für uns erarbeiten. Alle, die fachlich etwas beitragen können, möchten wir hiermit aufrufen, uns zu unterstützen. Ich denke da insbesondere an diejenigen, die sich so hervorragend während der Erörterungen eingebracht und auch umfangreiche fachliche Einwendungen erarbeitet haben. Die Arbeit haben wir uns folgendermaßen aufgeteilt:
 
Die Kollegen vom BUND koordinieren den Naturschutz-Teil. Sie werden die Experten mit speziellen Fragestellungen direkt ansprechen. Ich werde die Zuarbeiten  für die Arbeitslisten Emissionen/Immissionen und Wasser koordinieren.
In der Anlage finden Sie die Arbeitslisten Emissionen/Immissionen und Wasser. Bitte prüfen Sie, zu welchen Themen Sie etwas beitragen können und möchten. Um die Übersicht zu haben, ob wir alle Themen abdecken, möchte ich Sie bitten, mir "Ihre" Themen zurück zu melden. Bitte in folgender Form: Name der Arbeitsliste und die entsprechenden Nummerierungen aus der Tabelle. Mit Sicherheit werden wir auch einige von Ihnen mit speziellen Fragestellungen ansprechen. Zeitplan:
Ihre Themen bitte ich Sie mir noch in dieser Woche mitzuteilen. Die Ausarbeitungen sollten uns bis spätestens 25. Juni vorliegen, damit Zeit bleibt, sie in die Stellungnahme einzuarbeiten. Wir hoffen auf Ihre Mitarbeit. Cathrin Münster
WWF, Ostseeschutz]]> Rügen_2 Mon, 25 May 2009 15:04:00 +0200 Schwerin setzt Polen vor die Tür http://www.svz.de/home/top-thema/article//schwerin-setzt-polen-vor-die-tuer.html#CommentStart Trotz gegenteiliger Behauptungen mischt sich die Landespolitik in das Verfahren zum umstrittenen...
"Oberstes Ziel" müsse es sein, "Polen davon zu überzeugen, dass eine Mitwirkung entbehrlich ist", heißt es in dem Schreiben der Kanzlei vom 17. September vergangenen Jahres. Komme nämlich eine förmliche Mitwirkung nach der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Vereinbarung beider Länder zu Stande, dürfte dies "die beabsichtigte Zeitachse völlig sprengen", schätzt die Kanzlei ein.
Empfohlen wird dann, möglichst kurzfristig der polnischen Seite einen Besuch anzubieten, bei dem die Lage "in kleinem und hochrangigen Kreis vorbesprochen werden kann." Selbstverständlich könne auch eine Einladung nach Lubmin ausgesprochen werden. Im April dieses Jahres reiste dann tatsächlich eine polnische Delegation nach Lubmin. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass Warschau nachdrücklich eine gesetzeskonforme Beteiligung gefordert hatte, nachdem sie die zur Verfügung gestellten Informationen als nicht ausreichend eingestuft hatte.

Ministeriumssprecherin Marion Zinke ließ gestern offen, ob das "oberste Ziel" vom Schweriner Ressort vorgegeben wurde. Stattdessen betonte sie, dass "bei Vorhaben dieser Größenordnung die Einbeziehung juristischen Fachverstandes von außen absolut üblich" sei. Ebenso notwendig sei die Prüfung der Frage, ob und in welcher Form die polnische Seite einbezogen werden muss, da dies weitreichende Konsequenzen auf die einzureichenden Unterlagen, Ablauf und Dauer des Genehmigungsverfahrens habe. Im übrigen habe eine Konsultation zu offenen Fragen mit dem polnischen Umweltministerium stattgefunden. Dabei sei die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens betont worden.]]> Fri, 22 May 2009 18:59:00 +0200 CO2-Speicher (CCS) - Brief an Bundestagsabgeordnete http://www.gruene-stralsund.de/Detail.2350.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=427&cHash=5d7ce78e5aeef5a5ecce38a21b3738a2 Torsten Jelinski, Mitglied des Rügener Kreistages, hat einen offenen Brief an zahlreiche... Gesendet: Donnerstag, 14. Mai 2009 19:59
An: Karl-Theodor Guttenberg; Sigmar Gabriel; Bierwirth Petra; Bulling-Schroeter Eva; Marie-Luise Dött; Maria Flachsbarth; Josef Göppel;Andreas Jung; Georg Nüßlein; Ulrich Petzold; Becker Dirk; Gerd-Friedrich Bollmann; Marco Bülow; Matthias Miersch; Marko Mühlstein; Schwabe Frank; Brunkhorst Angelika; Michael Kauch; Hans-Josef Fell; Edelgard Bulmahn - MdB; Laurenz Meyer; Philipp Mißfelder; Joachim Pfeiffer; Heinz Riesenhuber; Berg Axel; Ute Berg; Rolf Hempelmann; Reinhard Schultz; Wicklein Andrea; Paul Friedhoff; Ulla Lötzer; Kerstin Andreae; Krueger-Leissner Angelika; Marko Mühlstein; Hans-Heinrich Jordan; Katrin Kunert; Karin Evers-Meyer; Steffen Reiche; Behm Cornelia; Frechen Gabriele; Willi Zylajew

Betreff: Kein Sicherheitsrabatt für CO2-Speicher

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai stimmen Sie über ein Gesetz zur Abscheidung und Endlagerung von Kohlendioxid ab. Der Entwurf sieht vor, dass der Staat schon nach 30 Jahren - eventuell sogar schon früher - für alle Risiken des eingelagerten Kohlendioxid haften soll.

* Es ist nicht akzeptabel, dass die Kosten für Überwachung und Sicherung der Lagerstätte sowie alle finanziellen und rechtlichen Risiken so früh auf die Allgemeinheit abgewälzt werden sollen. Die großflächige Speicherung von CO2 bringt hohe Risiken für Gesundheit, Ökosysteme und Grundwasser mit sich. Die Technologie wird bereits jetzt durch Milliarden aus öffentlichen Haushalten subventioniert: In Europa werden CCS-Demonstrationskraftwerke mit Emissionshandelszertifikaten im Gegenwert von 4 bis 6 Milliarden Euro bezuschusst.
Eine weitere Belastung der Allgemeinheit mit den Haftungsrisiken ist nicht zumutbar. Die Haftung darf frühestens nach 100 Jahren an den Staat übertragen werden. Ausnahmen, die eine frühere Übertragung erlauben (§31 Abs. 2 Satz 2 KSpG-E), müssen aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Eine Übertragung darf es nur geben, wenn wirklich sichergestellt ist, dass das Kohlendioxid über mehrere 1000 Jahre weder Mensch noch Umwelt gefährden wird.

* Bitte sorgen Sie auch dafür, dass die Nutzung erneuerbarer Energien nicht benachteiligt wird und Geothermie und Druckluftspeicher Vorrang erhalten. Nötig wäre ein umfassendes »unterirdisches Raumordnungsverfahren«, welches alle Speichermöglichkeiten erfasst und die sinnvollste Verwendung ermittelt. Erst im Anschluss an ein solches Verfahren sollten Unternehmen Genehmigungen für die kommerzielle Nutzung beantragen können.

* Schlussendlich befindet sich CCS noch in der Erforschungsphase - es ist völlig ungewiss, ob CCS überhaupt großtechnisch umsetzbar ist. Aus diesem Grund werden von der EU über die nächsten Jahre Demonstrationsprojekte gefordert und bezuschusst. Die Abhängigkeit des kommerziellen Einsatzes von CCS vom Erfolg der Demonstrationsprojekte wird allerdings im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Der Entwurf enthält weder eine Revisionsklausel noch einen Vorbehalt, wonach der kommerzielle Einsatz von CCS positive Ergebnisse der Demonstrationsprojekte voraussetzt. An dieser Stelle muss dringend nachgebessert werden.

Bitte nehmen Sie unsere Sorge ernst und bessern Sie den Gesetzesentwurf nach. Riskante Technologien dürfen nur eingesetzt werden, wenn eine Gefährdung von Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Die Schludereien mit dem Atommülllager Asse kommen die Allgemeinheit nun teuer zu stehen und  gefährden die Anwohner. Dies darf nicht noch einmal geschehen!

Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Jelinski (Thiessow), Koch, BI Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin/
Rügen]]> Rügen_2 Thu, 14 May 2009 15:23:00 +0200 Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ Mönchgut/Thiessow in zwei Ministerien vorstellig http://www.gruene-stralsund.de/Detail.2350.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=422&cHash=f6d3ba6c38f9c7f20f592a0d534a18c2 Mitglieder der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ Mönchgut/Thiessow treffen... Rügen_2 Fri, 24 Apr 2009 23:46:00 +0200 Kreisangehörigkeit akzeptieren und für den Landkreis-Namen „Stralsund-Rügen“ kämpfen http://www.gruene-stralsund.de/Detail.2350.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=287&cHash=f6c1313d9eab348b59bc20526b11bc7a Der Kreisverband der Grünen tritt angesichts des von der Landesregierung geplanten Verlustes der... ]]> Stralsund Thu, 27 Nov 2008 12:39:00 +0100 Grüne für Eingemeindungen auf Befehl http://www.gruene-stralsund.de/Detail.2350.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=289&cHash=6c4108ca6e4a61e08e9d3701c7453e1d Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Pläne von Innenminister Caffier, Kramerhof,... Stralsund Tue, 28 Oct 2008 12:42:00 +0100 Neuer Vorstand bei den Grünen http://www.gruene-stralsund.de/Detail.2350.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=288&cHash=042724e5a70a08e19fc7e9a8f86eeef3 Die Bündnisgrünen von Stralsund, Nordvorpommern und Rügen haben am 30.9.2008 ihren neuen Vorstand... Stralsund Wed, 01 Oct 2008 12:40:00 +0200 Steinkohlekraftwerk Lubmin: Genehmigungsverfahren und Volksinitiative http://www.gruene-stralsund.de/Detail.2350.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=200&cHash=e6596a7e0da7e9ccff53c1cd1cd45864 Der Wirtschaftausschuss des Landtages hat in seiner Sitzung vom 16. Juli mit seiner engen... Website des StAUN Stralsund  einzusehen. B. Stand der Volksinitiative: Unsere erfolgreiche Volksinitiative wird am 10. September im Schweriner Landtag erörtert. Dabei gibt es ein großes "ABER", weswegen ich Sie und Euch im Namen der Allianz gegen das SKW bitten möchte, den Termin nach Möglichkeit für etwaige Aktivitäten vorort zu blocken.Die ALLIANZ GEGEN DAS SKW wandte sich nun in Briefen an die Ausschuss-Vorsitzenden, in denen sie ein faires Verfahren einfordert. Wer von Ihnen über Kontakte zu Politikern verfügt, die in einem der Schweriner Ausschüsse sitzen oder guten Kontakt zu einem solchen haben, könnten jenen einen solchen Brief zukommen lassen (bei mir erhältlich), um die Forderung auch von hier aus zu befördern.
Die Sprecherin der Allianz gegen das SKW Karin Kaspar dazu:

Neues in Sachen Rechtsstaatlichkeit

Der Wirtschaftausschuss hat in seiner Sitzung vom 16. Juli noch vor der Sommerpause mit seiner engen Terminsetzung faktisch beschlossen, dass weder Experten angehört werden, noch dass die Bürgerinitiativen aus Ihren Reihen weitere Teilnehmer für die Anhörung hinzuziehen dürfen. Fragen der Fraktionen bzw. der anderen befassten Ausschüsse sowie eine Stellungnahme der Initiatoren der Volksinitiative sind nicht zugelassen. Ja, dieser Terminplan sieht sogar vor, dass die Anhörung im Wirtschaftsausschuss, wenn man sie unter diesen Umständen als solche noch bezeichnen kann, mit Datum 10. September 2008, 08.30 Uhr, bereits vor den Sitzungen der anderen damit befassten Ausschüsse stattfindet. (...)

Bereits die Landtagssitzung am 3. Juli hat uns einen erschreckenden Eindruck davon verschafft, welche Bedeutung dem Volk beigemessen wird. So wurde uns von allen Rednern zwar ein faires und transparentes Anhörungsverfahren zugesichert, jedoch ließ das durch seine lautstarken, die Beratung nachhaltig störenden, unsachlichen, ja beleidigenden Zwischenrufe rüpelhafte Verhalten der Mitglieder des Landtags ebenso wie das der Damen und Herren auf den Regierungsbänken, die scheinbar unbeteiligt zahlreich mit dem Studium der Tagespresse befasst waren, eine ganz andere Sicht erkennen. (...)

Dem bis heute eigentlich praktizierten guten parlamentarischen Stil entspricht dies mit Sicherheit nicht mehr. Wie hier mit uns umgegangen wird, empfinden wir geradezu als einen skandalösen und ausgeklügelten Plan, der sich hierdurch entlarvenden Intention, den Kraftwerksbau gegen alle Widerstände durchzupeitschen.

Wir fordern vom Landtag ein redliches, verlässliches und faires Umgehen mit dem Willen des Volkes. Weder die Abgeordneten noch irgendein Ausschuss sollte versuchen, uns mit ausgeklügelten, formal-rechtlichen Winkelzügen zu überlisten! Solch Verhalten werden wir stets öffentlich anprangern! Wir fordern, ernst genommen zu werden und]]> Stralsund Mon, 25 Aug 2008 18:02:00 +0200